Hartz-IV: Eine Rutsche in die Armut! Zahl der armen Kinder steigt kontinuierlich
21.08.2007 – Redaktion des Diakonischen Werkes der EKD
Alarmierender Höchststand: 1,9 Millionen Kinder unter 15 Jahren leben in einem Hartz-IV-Haushalt. Jedes sechste Kind in Deutschland lebt somit unterhalb der Armutsgrenze.
Seit Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 ist die Zahl der armen Kinder kontinuierlich gestiegen. Laut Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe sind dabei die neuen Bundesländer mit 30,4 Prozent Kinderarmutsrate überdurchschnittlich betroffen, im Westen sind es „nur“ 13,8 Prozent.
Vor fünf Jahren legte die nach dem damalige VW-Manager Peter Hartz benannte Kommission ihren Abschlussbericht vor. Er enthielt Empfehlungen für eine Reform des Arbeitsmarktes und der Arbeitsvermittlung. Erklärtes Ziel war vor allem, die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren zu halbieren.
Die Bilanz nach fünf Jahren sieht aber anders aus: Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen in den letzten Monaten erreicht die Zahl der Menschen, die auf Hartz IV angewiesen sind, mit etwa 7,4 Millionen einen neuen Höchststand. Das sind 1,3 Millionen Hilfeempfänger mehr als beim Start von Hartz IV im Januar 2005. Hinzu kommen 1,3 Millionen, die trotz eigener Einkünfte auf Hartz IV angewiesen sind. 500.000 von ihnen gehen einer Vollzeitarbeit nach.
Insbesondere die aktuellen Preissteigerungen bei Lebensmitteln erschweren die Lebensbedingungen von Hartz-IV- und Sozialhilfeempfängern. Sie erhöhten die Summe der Belastungen für die Betroffenen und führten zu einem weiteren Anstieg der Armut, beklagt die Diakonie. Um das notwendige Existenzminimum zu sichern, fordert sie daher eine Anhebung der Sozialhilfe und von Hartz IV. Nach Ansicht der Diakonie hätten bereits bei den letzten Festsetzungen der Regelleistungen die Eigenleistungen und Zuzahlungen bei der Gesundheitsversorgung, die Erhöhung der Strompreise und der Mehrwertsteuer und die Entwicklung aller anderen Verbraucherpreise beachtet werden müssen.
Auch seien die tatsächlichen Kosten für Schulbücher, Schülerbeförderung und Schulessen in den Regelsätzen völlig unzureichend berücksichtigt. Sonderleistungen für Schulbedarf hingen von den Regelungen in den einzelnen Bundesländern oder Landkreisen ab. Die Diakonie fordert daher Lernmittelfreiheit in allen Bundesländern. Nur so könne Schülern aus einkommensschwachen Familien der Zugang zu Bildung gesichert werden. Schulische Integration darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig sein.
Hartz IV ist das Ende der Fahnenstange
Langzeitarbeitslose leben zwischen Hoffnung und Resignation
Viele Deutschen glauben, die meisten Arbeitslosen wollten nicht arbeiten und hätten sich mit Hartz IV prima eingerichtet. Sie sind der Ansicht, der Staat müsse den Druck auf die Arbeitslosen weiter erhöhen, zum Beispiel durch Kürzung des Arbeitslosengeldes. Die Wirklichkeit sieht aber anders aus.
Hartz-IV-Empfänger müssen schon jetzt an allen Ecken und Enden sparen. 347 Euro erhält ein lediger Arbeitsloser nach einem Jahr Arbeitslosigkeit, hinzu kommen Miete und Heizung bis zu einer festgelegten Grenze. Paare erhalten nur 312 Euro pro Person, Kinder bis 14 Jahre 208 Euro, Jugendliche ab 15 Jahren 278 Euro. Kindergeld und Unterhaltsleistungen werden angerechnet und abgezogen.
Man muss alles aufgeben
Sieglinde K.*, 41 Jahre alt, Diplom-Ingenieurin. Bis 2001. Seitdem arbeitslos. „Hartz IV ist das Ende der Fahnenstange. Man muss alles aufgeben, was man je in seinem Leben aufgebaut hat“, klagt sie. Ab 1.1.2005 bekommen sie und ihr Lebenspartner Hartz-IV. Mit ihn leben vier Kinder, zehn, sechs, vier und zwei Jahre alt.
Der von der Arbeitsverwaltung errechnete Gesamtbedarf für Sieglindes Familie beträgt 2.158,70 Euro: 624 für zwei zusammenlebende Erwachsene, 832 Euro für vier Kinder unter 14 Jahren, 151 Euro Unterhalt für ein Kind, 117,60 Euro eines Mehrbedarfszuschlags wegen chronischer Krankheit für zwei Erwachsene sowie der Miet- und Heizungskostenzuschuss von 585,10 Euro. Das Kindergeld (641 Euro) wird abgezogen. Dieses Geld kommt von der Familienkasse. Ausgezahlt werden von der Arbeitsverwaltung am Ende 1.517,70 Euro.
612,52 Euro zahlt Sieglinde monatlich für Miete. Knapp 1.000 Euro gehen weg im Monat für Strom, Gas, Wasser, Müll, Telefon, für Kitagebühren und Hortkosten, Monatskarten, Schulbedarf, Zuzahlungen für Arzt und Medikamente, Kita-Bastel-Materialien, Ansparungen zum Beispiel für Kinderschuhe sowie Kontoführungsgebühren. Übrig bleiben rund 600 Euro für Lebensmittel, Kleidung, Körperpflege und Kosmetika, Unterhaltung, Geburtstage und Weihnachten. Das sind 20 Euro pro Tag – für sechs Personen.
*Anmerkung der Redaktion:Die Namen der beiden Hartz-IV-Empfänger sind der Redaktion bekannt. Beide möchten anonym bleiben.