Mindestlöhne sollen Pflegequalität sichern
„Es gibt kriminelle Elemente, die holen Frauen aus Osteuropa nach Deutschland, damit sie hier für ein Taschengeld als Pflegekräfte arbeiten“, weiß der SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium.
Hartenbach weiter: „Die kommen als Touristen, haben keine Arbeitserlaubnis und sind meistens nach drei Monaten wieder weg.“ Unter solchen Arbeitsbedingungen könne keine qualifizierte Pflege geleistet werden. Zudem bedrohten die dafür gezahlten Dumpinglöhne die Existenz derjenigen Altenpflegeeinrichtungen, die ihre qualifizierten Mitarbeiter nach Tarif bezahlen.
Beim Aushandeln der Pflegesätze mit den Pflegekassen würden nämlich regelmäßig die billigsten Anbieter als Maßstab herangezogen würden. Nach einem Gespräch mit der Mitarbeitervertretung der Evangelischen Altenhilfe Gesundbrunnen in Hofgeismar, die auch drei Seniorenheime im Waldecker Land betreibt, nämlich das Schloss Landau, das Haus Viktorquelle Bad Wildungen und das Altenhilfezentrum in Korbach, erklärte Hartenbach, er wolle sich für die Einführung von Mindestlöhnen in der Altenpflege stark machen.
Parallel dazu wolle er sich dafür einsetzen, dass im Pflege-Weiterentwicklungsgesetz festgeschrieben werde, dass die Pflegekassen nur noch mit solchen Pflegediensten Verträge abschließen, die ihre Mitarbeiter nach ortsüblichen Sätzen bezahlen: „Wenn wir eine qualifizierte Altenpflege wollen, ist das mit Dumpinglöhnen nicht zu leisten. Da ist die Politik gefordert.“ Mit so genannten Notlage-Tarifverträgen versuchen viele Altenpflegeeinrichtungen in der Region seit Jahren, ihre Kosten zu drücken und wettbewerbsfähig zu bleiben. Damit verbunden ist der Verzicht der Mitarbeiter auf bis zu zehn Prozent ihres tariflich vorgesehenen Gehaltes Hartenbach stellte fest, dass gute Arbeit auch entsprechend honoriert werden müsse. Gute Bezahlung habe auch etwas mit Motivation zu tun. Das sei gerade im so stark fordernden Pflegeberuf nötig.
Der Bundestagsabgeordnete räumte ein, dass höhere Ausgaben für die Pflegekassen letztlich auch mit höheren Versicherungsbeiträgen verbunden sei, was Auswirkung auf die Lohnnebenkosten habe. Das sei aber mittelfristig unumgänglich. Außerdem müsse die überbordende Bürokratie auf diesem Gebiet abgebaut werden. Es sei nicht einzusehen, warum der Medizinische Dienst und zusätzlich noch die Heimaufsicht ein und dieselbe Prüfung vornehmen müssten.
Schließlich versprach Hartenbach, sich für eine Änderung bei der Finanzierung der Altenpflegeausbildung einzusetzen. Derzeit muss jeder Ausbildungsbetrieb die Kosten in seinen Pflegesatz einfließen lassen. Es werden also diejenigen belohnt, die nicht oder nur wenig ausbilden. Das müsse ein Ende haben, war sich Hartenbach mit den Mitarbeitervertretern und der Leitung der Evangelischen Altenhilfe Gesundbrunnen einig.
Die diakonische Einrichtung ist Träger von insgesamt 24 stationären Altenhilfezentren im Bereich der evangelischen Landeskirche von Kurhessen-Waldeck mit derzeit rund 1500 Beschäftigten. Derzeit gelten in Deutschland rund 2,1 Millionen Senioren als pflegebedürftig. Von ihnen werden 1,4 Millionen in ihrer häuslichen Umgebung gepflegt, 700 000 stationär. In der häuslichen Pflege sind rund 250 000 Menschen beschäftigt. Stationäre Pflegeeinrichtungen beschäftigen weitere 545 000 Mitarbeiter. In der Ausbildung befinden sich 45 000 abgehende Pflegekräfte.
WLZ, BAD AROLSEN/KORBACH (es)