10.06.2009 GRÜNE Sozialbudget 2009

GRÜNE zu den Kurzungen im Etat des hessischen Sozialministeriums

die „Operation Düstere Zukunft“ im Jahr 2004, die im Etat des Sozialministeriums zu Kürzungen in Höhe von rund 30 Millionen Euro bei den so genannten freiwilligen Leistungen führte, hat große Löcher in die soziale Infrastruktur gerissen. Die soziale Landschaft hat sich bis heute nicht davon erholt. Und trotz der sich immer deutlicher abzeichnenden Spaltung der Gesellschaft in arm und reich werden diese Kürzungen ein weiters Mal von der neuen CDU/FDP Landesregierung nicht zurückgenommen oder korrigiert.
Im Gegenteil: mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Februar 2009 geht der Ausverkauf der
Sozialpolitik unter der CDU/FDP-Regierung weiter. Nicht einmal ein Ministerium gibt es mehr, das diesen Namen im Titel trägt – einzigartig in der gesamten Bundesrepublik und leider Synonym für den Stellenwert von Sozialpolitik in Hessen.

Hier können Sie den vollständigen offenen Brief downloaden: